Herr Ministerpräsident, Präsident von Burkina Faso, liebe Freunde, ich danke Ihnen für die große und überwältigende Beteiligung, mit der Sie die Begeisterung für die internationale Zusammenarbeit bezeugen. Wir sind nicht hier, um uns selbst zu gefallen und unsere schönen Taten zu feiern. Wir sind überzeugt, dass es sich nicht nur um ein wichtiges Treffen für uns handelt, sondern für die Zukunft Italiens in der Welt aufgrund einer mutigen Extroversion, für die meiner Meinung nach die Entwicklungshilfe ein wichtiges Element ist. In dieser Perspektive ist das Forum eine Gelegenheit, um Tausend Ideen und Erfahrungen einzubringen, die während der langen Vorbereitungsphase durch großes Interesse zum Vorschein kamen.
Wir haben uns zu sehr an die graue Idee vom Verfall als unvermeidliches Schicksal bestimmen lassen.
Ein Verfall der von pessimistischen Botschaften überhäuften Jugend. Ein Verfall die mit sich beschäftigten herrschenden Klassen und einer selbstbezogenen Politik in einer Gesellschaft, die die Welt oft als Bedrohung ansieht.
Wir wollen die Schwierigkeiten hier nicht verleugnen. Darüber haben wir in diesen Monaten der Regierung unter der Führung von Mario Monti gesprochen, der den Mut hatte, dem Land die Wahrheit zu sagen. Daher möchte ich ihm meine Achtung und Wertschätzung zum Ausdruck bringen. Wir sind überzeugt, dass der Niedergang kein vorherbestimmtes Schicksal ist. Es ist auch eine innere Krankheit, die das Land langsam schwächt, das gestern noch zur Öffnung und zu Unternehmungen bereit war. Diese Krankheit zerstört auch die Netzwerke der Solidarität, die uns größer gemacht haben und eine Liebe zur Welt darstellten. Solidarität erscheint als missbrauchtes Wort, als nebulöses Gutmenschentum. Sie ist vor allem Einheit im Sinn eines gemeinsamen Schicksals. Die Suche nach dem Wohlstand für sich allein ist eine milde Täuschung, durch die wir uns in allen Bereichen des privaten oder öffentlichen Lebens verlieren.
Solidarität und begrenzte Mittel stehen scheinbar im Streit miteinander. Doch die Solidarität ist eine Vision der Welt, die nicht nur von Mitteln abhängig ist. Das Bedürfnis kann paradoxerweise Mittel und solidarische Energien freisetzen. Die internationale Zusammenarbeit ist auch und nicht nur ein unerlässliches Kapitel der Kultur der Solidarität. Etienne de la Boétie, ein Autor aus dem 16. Jahrhundert und Freund von Montaigne, schrieb: Die Solidarität ist "eine Erzieherin der Menschen und ein Werkzeug Gottes".
Die Zusammenarbeit, für die Sie heute so zahlreich hier versammelt sind, kommt aus der Ferne: Es ist eine große Bewegung der Solidarität die durch politische und religiöse Kulturen vor einigen Jahrzehnten begründet wurde. Das Ende einer politischen Epoche schien solche Gründe hinfällig erscheinen lassen, die Herzen und Gedanken begeisterten, wie die Entwicklung der Völker nach der Entkolonialisierung. Man fragt sich, ob die Globalisierung die Entwicklungshilfe gewissermaßen überflüssig macht? Ist das Handeln der Entwicklungshilfe nicht überflüssig, wenn die Regierung der Welt scheinbar in Händen größerer Mächte liegt? In den ein wenig orientierungslosen vergangenen Jahren haben sich die Italiener mit sich selbst beschäftigt. Es gab ein allgemeines Phänomen der Introversion, durch die Projekte und Träume klein gemacht wurden.
Doch Zusammenarbeit ist wesentlich in einer globalen Welt. Ein Land, das nicht zusammenarbeitet, ist ein Land, das verfällt. Denn die Zusammenarbeit ist eine wichtiger Weg der Internationalisierung Italiens. Es ist kein Bereich für leidenschaftliche Experten oder Helden. Die Zusammenarbeit ist zu wichtig, um sie wenigen zu überlassen. Denn die orientierungslosen Italiener in einer groß gewordenen Welt können in der Zusammenarbeit einen Weg der Anteilnahme an Entwicklungen der Welt finden, auch durch die Unterstützung der Zusammenarbeit: So werden sie sich weniger fremd im globalen Universum fühlen.
Wir leben in einer Welt, die sich schnell wandelt, in der wir teilweise desorientiert sind. So werden Interpretationen geschaffen, die beruhigen wollen: eine providentielle Globalisierung, die Völker zusammenführt. Doch je mehr man sich annähert, umso mehr spürt man das Bedürfnis, sich zu unterscheiden. Die so leichtfertigen Vereinfachungen werden einer komplexen Welt nicht gerecht. Die Geschichte ist scheinbar von einem Strudel erfasst. Die Welten, mit denen man zusammenarbeitet, haben sich verändert. Doch leider bleiben die Probleme: Hunger, Dürren, Ungerechtigkeiten, Diskriminierung, Klimawandel, Umweltzerstörung, Armut, Krankheiten, Staaten und Institutionen im Verfall.
Hat es einen Nutzen, in einer komplizierten Welt zusammenzuarbeiten? Ist das zu viel für ein Land mit weniger Mitteln? Gerade in einem schwierigen Moment ist es notwendig, in die Entwicklungshilfe zu investieren, besonders im Kontext des europäischen Traums, der unsere Bemühungen vervielfältigt. Europa - das hier durch den Kommissar Piebalgs vertreten ist, den ich grüße und dem ich danke - erwartet, dass Italien seinen Platz wieder kraftvoll einnimmt und die Zukunft mitprägt. Die europäische Verankerung bewahrt uns - nicht nur im Bereich der Entwicklungshilfe - vor einsamen Abenteuern, sie schützt unser soziales Modell und Rechtssystem: Sie ermöglicht, dass wir uns auf internationaler Ebene einbringen können. Man muss über die Zukunft der europäischen Entwicklungshilfe nach 2015 gemeinsam mit unseren Partnern nach einer Bewertung der Millenniumsziele nachdenken.
Doch betrachten wir unsere Entwicklungshilfe. Das Panorama erschien mir zu Beginn der Regierung schwierig. Die Mittel waren in wenigen Jahren zusammengebrochen. Auch die Beteiligung war auf wenige internationale Organisationen geschrumpft und das italienische Personal auf die Hälfte verringert. Die nicht verpflichtenden Mittel der öffentlichen Entwicklungshilfe schrumpften um ca. 90%. Wir müssen Verpflichtungen mit internationalen Institutionen einhalten. Die öffentliche Entwicklungshilfe wurde auf verschiedene Ministerien aufgeteilt, sicher auch mit anderen Zielen. Die Kürzung der Entwicklungshilfe war ein Behelf, eine sofortige Kasse zur Deckung von schmerzhaften Kürzungen im Außenministerium... War die reduzierte Entwicklungshilfe mit Zustimmung und kaum beachtet, am Rand der öffentlichen Debatten in Gefahr gestrichen zu werden? Es ist ein ernstes Problem: die Krise der Entwicklungshilfe ist ein schlimmer Hinweis für die Selbstbeschäftigung des italienischen Systems und betrifft alle.
Das schadet dem Bild Italiens in der Welt. Betrachten wir dagegen die Kosten der unterlassenen Zusammenarbeit. Was bleibt, überlebt nur schwer und wird sehr ausgeglichen von der Generaldirektion der Entwicklungszusammenarbeit und auch von der Direktion Internationaler Finanzbeziehungen des MEF und der Direktion für nachhaltige Umweltentwicklung verwaltet.
Heute jedoch benötigt das Land neue Perspektiven und Märkte. Ich möchte deutlich werden: die Krise kann nicht allein durch außergewöhnliche markroökonomische Umstände erklärt werden, denn europäische Partner mit deutlichen Problemen, die ich nicht nenne, haben ihre Mittel weniger gekürzt als wir. Was die Entwicklungshilfe betrifft, gab es ein Schweigen der Politik.
Wie auch der Oberbürgermeister Pisapia sagte, ist der Beweis die Schwierigkeit des Parlaments, seit vielen Jahren das Gesetz 49 zu ändern (das müsste geschehen, doch langfristig und weitsichtig). So wird die Entwicklungshilfe in der politischen Debatte an den Rand gedrängt.
Die Welt der Entwicklungshilfe der Bevölkerung war nicht vor Veränderung geschützt: sie war professionell tätig im Rahmen von pragmatischen Aspekten. Positiv ist ein Wachstum der Berufsethik und der Sorge um die Menschenrechte festzustellen. Auch im Bereich der NGOs - das sage ich auch als einer, der Teil dieser Welt ist - hat kein Generationenaustausch stattgefunden. Es hat eine Art "Vergewerkschaftung" der Beziehungen zu den Institutionen stattgefunden, die zu sehr auf den Bipolarismus von NGOs und DGCS als einzigem Gesprächspartner begrenzt wurde. Ist das eine kleine Welt, die verschwindet? Verliert die Entwicklungshilfe ihre Antriebsfeder? Diesen Wunsch, die Welt zu verändern und das Leid zu lindern? Wir dürfen nicht als Überlebende die Vergangenheit betrauern. Heute überholt uns die Geschichte mit neuen Möglichkeiten, wie der arabische Frühling, der neue afrikanische Protagonismus.
Wie Ministerpräsident Monti sagte, muss Italien wieder Glaubwürdigkeit gewinnen, um die Krise zu meistern: Es muss berechenbar und vertrauenserweckend sein und eine resignierte Sicherweise ablegen.
Das Forum kann eine Tendenz umkehren. Wir dürfen unseren Partnern nicht weiter etwas vorlügen und Entwicklungshilfe versprechen, ohne das einzulösen. Das Forum ist kein Abschluss, sondern eine Etappe auf einem Weg in Richtung einer anderen Fortbewegungsweise: Man muss sich um ein neuen Bewusstsein und eine bürgerliche Leidenschaft für die Entwicklungshilfe unter den Italienern bemühen, was auch einen kulturellen Einsatz erfordert, um ihren Wert und ihre Notwendigkeit zu erklären.
Ich spreche als persönlicher Zeuge: In vielen Ländern der Welt gibt es einen Ruf nach Italien, eine Suche nach Modellen und nationaler Qualität wie der Schutz des Kulturgutes, das Kooperationsmodell, das in diesem internationalen Jahr gefeiert wird, die Dezentralisierung der Verwaltung, die Erziehung, die Gesundheitszusammenarbeit, die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit, das Wasser, die Rolle der Frau, etc. Es gibt ein großes Interesse am italienischen Modell der kleinen und mittleren Unternehmen und der Industriebezirke. Man schätzt unsere Art der Partnerschaft, die dialogischer und weniger aufdringlicher und von Menschlichkeit geprägt ist. Die Anwesenheit des Präsidenten von Burkina Faso unter uns und die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit diesem Land ist der Beweis dafür, dass Neuheiten Wirklichkeit werden können. Ich bin davon überzeugt, dass Burkina Faso und Italien gewissermaßen "Vorreiter" sind und gemeinsam für die Stabilität in der Sahelzone und der Sahara kämpfen gegen Menschenhändler und illegalen Handel. Ich begrüße die Minister für Zusammenarbeit aus Niger und Mosambik, das am 4. Oktober den zwanzigsten Jahrestag des in Rom unterzeichneten Friedensabkommens feiert.
Ich will nicht vertrösten, man muss die Dinge ansprechen. Die Erinnerung an Italien wird in der Welt nicht ewig andauern, wenn es wenige Signale für Interesse gibt. Mutig muss gesagt werden, dass die Entwicklungshilfe auch eine Wachstumsquelle für Italien ist. Viele Wirtschaftsstudien belegen das. Nach der neuesten Untersuchung von ISPI (das Gastgeber eines Teils unserer Arbeiten ist) ist jeder Euro, der zwischen 1994 und 2011 für Entwicklungshilfe investiert wurde, in irgendeiner Weise zurückgekehrt. Wenn eine Wende entschieden wird, werden viele große, mittlere und kleine Unternehmen der Entwicklungshilfe einverstanden sein, die Interesse am Forum zeigen. Die italienische Qualität wird auch wegen einer würdigeren Arbeit sehr gesucht.
Ich habe mich gefragt: Was denken die Italiener über all diese Dinge? Haben sie nicht andere Probleme als die Entwicklungshilfe? Die Umfragen besagen, dass die Mehrheit mehr öffentliche Mittel für die Entwicklungshilfe investieren würde.
Doch wir erleben ein Nachlassen von Hilfssammlungen seit dem Tsunami - bei dem es einen Boom gab - bis zum Erdbeben in Haiti, bei dem wenig zusammenkam. Freunde, die Welt wird komplexer, und die Menschen tun sich schwer, Wege zum Leben zu finden. Das Schweigen der Kultur, der Politik und der Parteien zum Thema Entwicklungshilfe hat die allgemeine Sensibilität geschwächt, die nur in wenigen Gebieten bestehen blieb.
Interesse und Leidenschaft müssen neu geweckt werden, man muss den Italienern helfen, auch mit ihren geringen Möglichkeiten am Leben der globalen Welt Anteil zu nehmen.
Aus diesen Gründen glaube ich, dass der Augenblick gekommen ist, der Entwicklungshilfe neuen Elan zu verschaffen und sie zu einer wichtigen, autonomen und integrierten Politik im Land zu machen, die die Begeisterung Italiens und für Italien neu weckt. In diesen Jahren ist das Land trotz Einschränkungen internationaler geworden. Das diplomatische Netz hat wichtige Arbeit geleistet, und ich grüße Herrn Minister Terzi. Die lokalen Verwaltungen bilden Brücken. Wir haben über 1.400 NGOs und Einrichtungen und auch ein unüberschaubares Heer von Minivereinigungen. Die gerechten und solidarischen Handelsvereinigungen, die Kooperativen; die Gemeinden und Unternehmen der mit ihren Ländern verbundenen Immigranten. Das italienische Unternehmen sucht Gelegenheiten. Es zeigt vor allen ein Interesse an der Welt und einen Drang zur Gleichheit, die bei vielen Jugendlichen und Studenten zu finden sind. Es gibt fast siebentausend Entwicklungshelfer wie die liebe Rossella Urru, die wir heute hören werden, und noch viel mehr. Sie stehen für Beziehungen mit Völkern, die weit weg zu sein scheinen. Es sind keine einsamen Helden, auch wenn einige von ihnen ihr Leben verloren haben, wie wir genau wissen. Es sind überwiegend weibliche Italiener, die Geschichten, Gesichter und Regionen in sich tragen. Durch ihre Vermittlung werden diese Welten Teil unseres Horizonts.
Ihr seid ein besseres Italien, das keine Angst vor der Welt hat, das nicht vor dem Mangel an Entwicklung resigniert, das in allen Bereichen gemeinsames Wachstum sucht. Trotz Schwächung durch die komplexe Globalisierung habt ihr die Hoffnung nicht verloren, wie eure Projekte beweisen. Ihr habt Ausdauer und Phantasie bewiesen, indem ihr zeigt, dass Solidarität nicht von Mitteln abhängig ist. Die Isolation muss aufhören. Dein Projekt, deine Initiative, ist auch in der Kleinheit eine Hilfe, wenn sie frei in einen großen Plan eingefügt wird. Diesen Plan wollen wir darstellen, damit das Projekt eines Jeden nicht verloren geht.
Was ist zu tun?
Zunächst muss man auf sich aufmerksam machen: die Entwicklungshilfe in die nationale Debatte einbringen, sie mit dem vitalen Bedürfnis in Verbindung bringen, den Niedergang hinter sich zu lassen, und erklären, warum es notwendig ist, dass Italien sich auf diesem Gebiet in Bewegung setzt und einen Unterschied macht. Wer behauptet, Entwicklungshilfe sei ein Luxus, dem antworten wir, dass Investitionen im Bereich Entwicklungshilfe die Voraussetzung für ein Italien mit zunehmender Internationalisierung darstellen. Freunde, wir dürfen uns nicht zufrieden geben, uns gut zu fühlen oder eine schöne Sache zu tun, die Italiener müssen sich mit diesen Gedanken beschäftigen. Wir müssen uns bemühen, den Arbeiterjargon abzulegen.
Das Universum der Entwicklungshilfe ist reichhaltiger, als behauptet wird, doch es fehlt eine öffentliche Darstellung.
Eure Beteiligung an der Vorbereitung des Forums, die Anwesenheit von Ministerpräsident Monti und vielen Ministern, denen ich für die Unterstützung danke, beweist das Interesse an der Entwicklungshilfe und am Bedürfnis, darüber zu sprechen. Der bedeutende Redebeitrag des Außenministers spricht sich, meines Wissens, dafür aus.
Über welche Entwicklungshilfe spreche ich? Nicht nur über die traditionelle öffentliche Entwicklungshilfe. Die öffentliche Hilfe bleibt zentral, es darf nicht auf die vorrangige Ausrichtung des Staates verzichtet werden. Doch es muss der Wert der vielfältig entstandenen Beziehungen der Partnerschaften, der Regionen, der technischen Hilfsprogramme, der Hilfslieferungen (die Regierung hat hier eine weitere Abgabe abgeschafft), der Mitentwicklungsprojekte der Immigrantengemeinden, der Freiwilligen, des Austauschs von Know-how und Unternehmenskultur, der Universitäten und schließlich auch der direkten Auslandsinvestitionen erkannt werden.
Der Staat muss mehr in Entwicklungshilfe investieren, doch die ganze Gesellschaft muss sie aktiv unterstützen.
Entwicklungshilfe und Internationalisierung des italienischen Systems sind mit gegenseitigem Vorteil miteinander verbunden. Zusammenarbeit ist für alle von Vorteil. Sie ist ein Zeichen für eine Vorstellung der Außenpolitik und aus der Verfassung hervorgehender internationaler Präsenz, von Solidarität in einer Welt, in der man sich nicht vor den Herausforderungen und Leiden anderer Länder verschließen darf. Nach dem Weltkrieg hat Italien Entscheidungen mit großem Einfühlungsvermögen in das gemeinsame Schicksal der Welt gefällt: von den Vereinten Nationen bis Europa, doch nicht nur das. Die Entwicklungshilfe geht aus der Überzeugung hervor, dass Unterentwicklung auf einer Seite der Welt auch mich angeht, denn die Welt ist ein gemeinsames Haus.
Das italienische Modell beruht auf einigen Säulen, die dargestellt werden sollen. Der Vertrag von Lissabon bezeichnet die Entwicklungshilfe als grundlegende Politik der Union. Wir haben den Ausgleich des Haushalts in die Verfassung eingeführt, könnten wir nicht etwas tun, um die Entwicklungshilfe zu stärken?
Dann wird ein Wiederangleichungsplan benötigt, um Entwicklungshilfe zwischen Partnern zu fördern, ohne das System zu belasten. Die Entwicklungshilfe ist nicht mehr nur Instrument eines Ministeriums, sie ist verbreitet. Doch sie benötigt ein eigenes Leitbild, das - meiner bescheidenen Ansicht nach und ich spreche dabei nicht von mir - in einem Ministerium Gestalt annimmt, wie es von dieser Regierung gewollt ist. Der Minister für internationale Zusammenarbeit und Integration ist der Ratspräsidentschaft zugeordnet und besteht zum ersten Mal im Leben der Republik, um Einheitlichkeit und Kohärenz der Entwicklungspolitik herzustellen. Gibt es nach der besonderen Technokratenregierung eine Rückkehr zur Vergangenheit?
Reicht ein Forum aus, um nach so starkem Rückgang eine Politik zu entwerfen? Es ist ein Beginn. Und ich bin Optimist. Viele qualifizierte Personen haben sich in den vergangenen vier Monaten engagiert und neue Vorstellungen und Leitbilder für die Entwicklungshilfe zu entwerfen. Wenn ich dieses Arbeitsfeld anschaue, bin ich optimistisch. Ihre zahlreiche Anwesenheit und Beteiligung lassen mich auf einen Paradigmenwechsel hoffen.
Setze Italien in Bewegung, verändere die Welt! - so lautet unser Motto. Das ist vielleicht ein romantischer Satz, doch Leidenschaft ist notwendig bei einem Gründungsakt. Leidenschaft wird gebraucht. Das ist nicht naiv, ich habe auch die so technischen und konkreten vorbereitenden Ausführungen gelesen. Ich habe eine Sehnsucht nach einem anderen Italien verspürt als das Bild von einem gespaltenen und in eigenen Sichtweisen aufgesplitterten Land. Ich glaube, dass die Krise uns nachdenklicher gemacht hat und dazu drängt, ein einheitlicheres System zu suchen.
Ihre Begeisterung und ihr Einsatz beweisen, dass dieses Treffen Erwartungen geweckt hat. Das Parlament muss die Stabilitätsgesetze verabschieden und trägt nun seine eigene Verantwortung.
Unseren Partnern der Entwicklungshilfe müssen wir die Wahrheit sagen. Wir wollen aus der internationalen Zusammenarbeit eine zentrale Politik des Landes machen, doch wir können das europäische Ziel von 0,7% des Bruttoinlandprodukts bis 2015 erreichen. Vielleicht können wir in drei Jahren die Hälfte erreichen, wie das Dokument von Wirtschaft und Finanzen besagt. Neue Mittel werden vor allem eingesetzt, um Anwesenheit und Professionalität zu stärken und stufenweise einige eingegangenen Versprechungen einzuhalten, wie beispielsweise bei dem globalen Fond, um die Zivilgesellschaft und insbesondere die Jugendlichen zu stärken und ein Italien aufzubauen, das auf der Höhe der Globalisierung ist. Auch die territoriale Entwicklungshilfe wurde durch das Forum der Stadt Turin im Januar mit neuem Leben erfüllt. Setze Italien in Bewegung, verändere die Welt. Etwas ist in Bewegung geraten.
In diesen beiden Tagen haben wir die Freude, mit Vernunft und unseren unterschiedlichen Erfahrungen in die Zukunft zu schauen, denn wir sind alle verschieden. Wenn wir auf das vergangene Jahr zurückblicken, dann sind wir überrascht, dass wir etwas Unmögliches vollbracht haben. Vor allem haben wir italienische Ideen eingebracht. Ich wünsche mir, dass wir schon morgen bei der Zusammenfassung der Perspektiven wichtige Überraschungen haben. Sicherlich geben schon jetzt, wie der Präsident der Republik in seinem wichtigen Beitrag sagte, den Entwicklungshelfern "die in Jahrzehnten voller Anstrengungen und Erfolge, voller Fortschritte und auch Irrtümer erzielten Ergebnisse Recht".
Wir dürfen diesen kostbaren Schatz von Gedanken und menschlichem und politischem Leben nicht vergeuden, wir müssen ihn für die Zukunft investieren.
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