 |
| Am Tisch von Sant'Egidio, Kongress Madrid |
Vertreter aus 90 Ländern sind vom 12. bis 15. Juni zum fünften Weltkongress gegen die Todesstrafe der 'World Coalition Against the Death Penalty' im Kongresspalast von Madrid versammelt.
Seit 2001 findet der Kongress der wichtigsten Organisationen im Einsatz für die Abschaffung der Todesstrafe alle drei Jahre statt. Auch Vertreter der Zivilgesellschaft, Politiker, Juristen und Journalisten aus allen fünf Kontinenten nehmen teil, um einen Überblick über die Entwicklungen zu gewinnen und Strategien auf dem Weg einer weltweiten Abschaffung abzustimmen.
Noch immer ist in ca. sechzig Ländern der Henker am Werk. Europa und Italien haben eine entscheidende Rolle zur Stärkung eines Rechtssystems auf globaler Ebene gespielt, um die anerkannten universalen Menschenrechte zu garantieren. Daran erinnerte der Vorsitzende für Bürgerrechte in Italien in der Kommission des Außenministeriums, Mario Marazziti. Er ist einer von zwei Sondergesandten in Madrid neben der Regierungsdelegation, mit dem Staatssekretär im Außenministerium, Mario Giro, der zum Abschluss der Tagung sprechen wird.
Marazziti sagte vor der italienischen Presse in Madrid: "Die am vergangenen 7. Juni vom italienischen Parlament einstimmig verabschiedete Resolution verweist auf den wichtigen Beitrag Italiens für die erstmalige Verabschiedung der Resolution 62/149 der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 18. Dezember 2007 für ein universales Moratorium auf dem Weg zu einer vollständigen Abschaffung der Todesstrafe.
Die Weltbewegung für die Abschaffung der Todesstrafe ist größer geworden. Auch der Einsatz der Staaten und Regierungen für ein Rechtssystem, das auch in extremen Situationen das Leben schützt, ist gewachsen, wie die zunehmende Unterstützung der Resolution der Generalversammlung der UNO belegt, die am 20. Dezember 2012 zum vierten Mal darüber abgestimmt hat". Der erneuerte Einsatz des italienischen Parlaments macht den globalen Einsatz gegen die Todesstrafe zu "einem wesentlichen Einsatz der Regierung neben der Diplomatie für Entwicklung", erklärt Marazziti. "Sie engagiert sich im Rahmen von sinnvollen Initiativen, um auf internationaler Ebene eine Lobby zu schaffen und auf zentraler und dezentraler Ebene Monitorings auch zur Überwachung der Grundrechte von Todeskandidaten in den Ländern durchzuführen, die noch an der Todesstrafe festhalten. Gleichzeitig wird eine Zusammenarbeit angestrebt, um die Haftbedingungen zu verbessern. Neben kulturellen Aktionen sollen Parlamente und Länder unterstützt werden, die rechtliche und politische Schritte auf dem Weg zur Abschaffung der Todesstrafe vornehmen möchten". Diese Entwicklung hat sich in den ehemaligen Sowjetrepubliken Zentralasiens beschleunigt, denn Kasachstan, Kirgisien, Usbekistan haben die Todesstrafe abgeschafft. Weißrussland allerdings noch nicht. In Afrika haben Burundi und Ruanda nach dem Genozid die Todesstrafe abgeschafft und in den Vereinigten Staaten haben seit 2007 mit New Jersey, New Mexico, New York, Illinois, Connecticut und Maryland sechs Staaten die Hinrichtungen beseitigt, was auch den neuesten Urteilen des Höchsten Gerichtshofes zu verdanken ist, der Todesurteile für Minderjährige und Behinderte als verfassungswidrig erklärte, und auch dem Einsatz von Nichtregierungsorganisationen. "In der arabischen Welt des Mittelmeerraumes sind Marokko, Tunesien und Algerien Länder, die keine Hinrichtungen durchführen. Leider ist dagegen Ägypten der Vorkämpfer für Hinrichtungen", so betonte Marazziti, der ehemalige Sprecher der Gemeinschaft Sant'Egidio und Mitbegründer sowie Vizepräsident der Weltkoalition gegen die Todesstrafe. Der Einsatz zur Abschaffung der Todesstrafe wird aktuell von den Regierungen Spaniens, der Schweiz, Frankreichs und Norwegens unterstützt, die für die Tagung in Madrid die Schirmherrschaft übernommen haben. Teilnehmer in Madrid sind unter anderem die Nobelpreisträger Mairead Maguire, Desmont Tutu, Jody Williams und Shirin Ebadi, sowie wichtige Akteure des Kampfes gegen die Todesstrafe, wie Tamara Chikunova, Bill Pelke, Curtis Mc Cary und David Attwood. (ANSA) |
